Prof. Dr. Nai-Yi SUN
National Taiwan University, College of Law
29. April 2023
11:00 Uhr
SIN1, Eingang 2.3, Altes AKH, Campus,
Spitalgasse 2, 1090 Wien bit.ly/aakhcampus
Der Vortrag wird begleitet durch einen Kurzvortrag von Prof. Milos Vec, Juridicum, Universität Wien.
Nach dem Vortrag wird ein Mittagessen angeboten!
Einleitung
2016 fand in Taiwan die Präsidenten- und Parlamentswahl statt. Die Partei “Democratic Progressive Party“(DPP) gewann zum ersten Mal sowohl das Präsidentenamt als auch die Mehrheit im Legislativ-Yuan (Parlament) und bekam die Regierungspartei. 2017 erließ der Legislativ-Yuan das Gesetz zur Förderung der Vergangenheitsbewältigung (VergBewältG) und errichtete dafür das unter dem Administrativ-Yuan als unabhängige Behörde eingegliederte Komitee zur Förderung der Vergangenheitsbewältigung (Komitee zur VergBewält). Einer ihrer Aufgaben ist die Beseitigung des juristischen Unrechts unter dem autoritären Regime. Nach § 6 Abs. 1 VergBewältG sind strafrechtliche Entscheidungen, die unter Verstoß gegen freiheitliche und demokratische Verfassungsordnung und gegen das Prinzip des fairen gerichtlichen Verfahrens ergangen sind, ungeachtet des § 9 Staatssicherheitsgesetz erneut zu ermitteln.
Angesichts der Umstände, dass seit der Herrschaft des autoritären Regimes bis heute es schon über Jahrzehnte her ist und neue gerichtliche Prozesse lang dauern können, kam das deutsche Beispiel des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG) bei der parlamentarischen Beratung in Betracht. Durch § 6 Abs. 3 Nr. 1 VergBewältG werden verurteilende strafrechtliche Entscheidungen, deren Opfers oder Verurteilten nach dem Gesetz zur Disposition und Entschädigung des Massakers am 28. Februar 1947, dem Gesetz zur Kompensation der der unrechten strafrechtlich Verurteilten wegen Volksverhetzung oder geheimdienstlicher Argententätigkeit während des Kriegsrechts und dem Gesetz zur Wiedergutmachung des entzogenen Rechtes während des Kriegsrechts entschädigt, ausgeglichen oder wieder hergestellt wurden, am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufgehoben.
Die Entscheidungen, für die der oben genannte Artikel nicht anwendbar ist, können gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 2 VergBewältG nach dem Antrag von Opfern oder Betroffenen oder von Amts wegen vom Komitee zur VergBewält erneut ermittelt und aufgehoben werden. Aus welchem Grund neben der gesetzlichen Aufhebung der unrechten Entscheidungen noch Einzelfallentscheidung erforderlich ist und welche Sachverhalte unter den Begriffen von „Verstoß gegen freiheitliche und demokratische Verfassungsordnung“ und „Verletzung des Prinzips vom fairen gerichtlichen Verfahren“ subsumiert werden können, werden in diesem Beitrag mit Beispielen erläutert.
引言
2016年台灣進行大選，民主進步黨首次同時贏得總統席位及國會多數席次，成為執政黨，開啟台灣第二次轉型正義工程。2017年國會通過促進轉型正義條例（簡稱「促轉條例」），設置獨立機關轉型正義委員會（簡稱促轉會），其中一項工作為平復司法不法。依照促轉條例第6條第1項規定，威權統治時期，違反自由民主憲政秩序、侵害公平審判原則所追訴或審判之刑事案件，應重新調查，不適用國家安全法第9條規定。
考量威權統治時期迄今已逾數十載，司法程序曠日費時，乃參考德國「撤銷納粹時期刑事不法判決暨前優生法院絕育判決之法律」（簡稱撤銷納粹時期不法判決法，NS-AufhG），以立法方式直接撤銷不法判決。依促轉條例第6條第3項第1 款規定，受難者或受裁判者過去依二二八事件處理及賠償條例、戒嚴時期不當叛亂暨匪諜審判案件補償條例與戒嚴時期人民受損權利回復條例之規定，曾獲得賠償、補償或回復受損權利之刑事審判案件，其有罪判決於該條例施行之日均視為撤銷。
未能依上述法律獲得補償、賠償或回復受損權利之刑事案件，同項第2款並規定，經促轉會依職權或依當事人之聲請，認屬依本法應予平復司法不法之刑事有罪判決者，撤銷其判決。究竟該款之立法背景為何，又如何認定「違反自由民主憲政秩序」、「侵害公平審判原則」？本文將以幾則案例加以說明分析。
Kurzvortrag Miloš Vec
Die zarteste Versuchung, seit es Verfassungen gibt: Wie schützt man eine freiheitliche Ordnung, ohne autoritär zu werden?
Das Recht bietet viele Möglichkeiten, staatliche Ordnungen vor Veränderungen oder Umsturz zu schützen. Es steht dabei immer in Gefahr, unter dem Deckmantel des Schutzes andere Zwecke zu verfolgen. Auch freiheitlich-demokratische Verhältnisse sind nie davor gefeit, den Schutz der Verfassung so auszugestalten, dass sie paradoxe Effekte zeitigen. Dann ist das freiheitliche Element erstickt und Demokratie womöglich nur noch eine Fassade. Entsprechend haben sich Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft zuletzt auch intensiv der vergleichenden Analyse gewidmet, wie sich Demokratien auf demokratische Weise abschaffen und Rechtsstaaten sich rechtsstaatlich zu etwas Autoritärem transformieren. Der Blick in die europäische und globale Rechtsgeschichte zeigt, dass Post-Konfliktgesellschaften ganz verschiedene Wege beim Schutz ihrer Verfassung gehen und dabei unterschiedliche Lehren aus ihrer Vergangenheit ziehen, wenn es um die Aufrechterhaltung einer
bestimmten Ordnung geht. Mobilisiert werden Mittel wie der Erlass neuer Straftatbestände (Wiederbetätigung; Holocaustleugnung), Gerichtsverfahren wegen begangener Taten, Gründung neuer und Mobilisierung bestehender staatlicher Institutionen, teilweise unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Diese Bemühungen können sowohl als Verrechtlichung der Politik als auch Politisierung des Rechts lesen. Kein Wunder, dass die Evaluation dieser Mittel und ihres Erfolgs oft politisch hoch umstritten ist.
Sun Nai-Yi :
Gesetzestexte zur Transitional Justice in Taiwan
Das Gesetz über Staatssicherheit während der Periode der nationalen Mobilisation zur Unterdrückung der kommunistischen Rebellen 動員戡亂時期國家安全法
Das Staatssicherheitsgesetz 國家安全法 (Änderung des Namens des Gesetzes 1992)
https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=A0030028
Das Gesetz zur Disposition und Entschädigung des Massakers am 28. Februar 1947 二二八事件處理及賠償條例
https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=I0020013
Das Gesetz zur Kompensation der der unrechten strafrechtlich Verurteilten wegen Volksverhetzung odergeheimdienstlicher Argententätigkeit während des Kriegsrechts 戒嚴時期不當叛亂暨匪諜審判案件補償條例
https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=F0120018
Das Gesetz zur Wiedergutmachung des entzogenen Rechtes während des Kriegsrechts 戒嚴時期人民受損權利回復條例
https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=A0000007
Das Gesetz zur Förderung der Vergangenheitsbewältigung 促進轉型正義條例
https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=A0030296
Das Gesetz zur Erstattung der von Parteien und ihren angeschlossenen Organisationen unrecht
erworbenen Vermögen 政黨及其附隨組織不當取得財產處理條例
https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=A0030286
Das Gesetz über den Zugang zu politischen Akten 政治檔案條例
https://law.moj.go