Prof. Dr. Nai-Yi SUN
National Taiwan University, College of Law
28. April 2023
18:30 Uhr
SIN1, Eingang 2.3, Altes AKH, Campus,
Spitalgasse 2, 1090 Wien bit.ly/aakhcampus
Einleitung
1987 endete in Taiwan der 37 Jahre währende Kriegszustand gegen die kommunistische Partei der Volksrepublik China. Mit der zum ersten Mal in Taiwan allgemein stattfindenden Parlamentswahl 1991 begann die Demokratisierung. Kurz vor der Aufhebung des Kriegszustandes erließ der damalige Legislativ-Yuan, dessen Mitglieder 1948 auf dem chinesischen Festland gewählt und seither nicht wieder gewählt wurden, das Gesetz über Staatssicherheit während der Periode der nationalen Mobilisation zur Unterdrückung der kommunistischen Rebellen. Nach § 9 des Staatssicherheitsgesetzes blieb trotz der Beendigung des Kriegsrechts der ordentliche Rechtsweg den Zivilisten, die während des Kriegsrechts von Militärgerichten verurteilt wurden, verschlossen. Diese Regelung wurde auch von Verfassungsrichtern als verfassungsmäßig erklärt. Dies bildet einen der rechtlichen Gründe für das Scheitern der Vergangenheitsbewältigung nach der Demokratisierung in Taiwan. In diesem Zusammenhang erließ der Legislativ-Yuan von 1995 bis 2000 hintereinander 3 Gesetze, nämlich das Gesetz zur Disposition und Entschädigung des Massakers am 28. Februar 1947, das Gesetz zur Kompensation der unrecht strafrechtlichen Verurteilten wegen Volksverhetzung oder gemeindienstlicher Argententätigkeit während des Kriegsrechts und das Gesetz zur Wiedergutmachung der beschädigten Rechte während des Kriegsrechts, um die Opfer zu kompensieren und deren entzogenen Rechte wieder herzustellen. Allerdings vermied die damalige Regierung, die Täter im autoritären Regime zu identifizeren und ihnen die entsprechende Schuld zu zuschreiben. Die autoritären Merkmale existieren weiter in der demokratisierten Gesellschaft.
2016 fand in Taiwan die Präsidenten- und Parlamentswahl statt. Die Partei “Democratic Progressive Party“(DPP) gewann zum ersten Mal sowohl das Präsidentenamt als auch die Mehrheit im Legislativ-Yuan (Parlament) und wurde die Regierungspartei, die sich für das Wiederaufnehmen der Vergangenheitsbewältigung als Schwerpunkt ihrer Politik verpflichtete. Der Legislativ-Yuan erließ dann das Gesetz zur Erstattung der von Parteien und ihren angeschlossenen Organisationen unrecht erworbenen Vermögen, das Gesetz zur Förderung der Vergangenheitsbewältigung und das Gesetz über den Zugang zu politischen Akten. Unterdessen ist das Komitee zur Vergangenheitsbewältigung allgemein für die Ermöglichung des Zugangs zu politischen Akten, die Beseitigung der autoritären Merkmale und die Beibehaltung der unrechten Stätte, die Beseitigung des juristischen Unrechts und die Nutzung der erstatteten unrechten Vermögen zuständig. Allerdings ist das Komitee aufgrund des Gesetzes 2022 ausgelöst. Die Politik der Vergangenheitsbewältigung stagniert wieder. Welche Erfolge seit 2016 errungen worden sind und mit welchen Herausforderungen die Vergangenheitsbewältigung in Taiwan konfrontiert, werden in diesem Beitrag erklärt.
引言
台灣於1987年廢止歷時長達37年的戒嚴令，1991年國會全面改選，開啟民主化的過程。在解嚴前夕，當時不具民主正當性的立法院制定動員戡論時期國家安全法，其第9條規定，戒嚴時期經軍事審判機關審判之非現役軍人刑事案件，刑事裁判已確定者，於解嚴後，仍不得向普通法院提起救濟，而司法院大法官竟肯認此項規定之合憲性，此為台灣社會在民主化之後，遲遲無法進行轉型正義的法律上原因之一。基於此一原因，立法院於1995至2000年間制定二二八事件處理及賠償條例、戒嚴時期不當叛亂暨匪諜審判案件補償條例與戒嚴時期人民受損權利回復條例等三項法律，給予受害者及其家屬金錢補償與權利回復，不過威權時期之加害者與威權體制從未獲得釐清，威權象徵也一直存在於民主化的台灣社會中。
2016年台灣進行大選，民主進步黨首次同時贏得總統席位及國會多數席次，成為執政黨，開啟台灣第二次轉型正義工程。立法院陸續制定政黨及其附隨組織不當取得財產處理條例、促進轉型正義條例、政治檔案條例，其中主要承擔開放政治檔案、清除威權象徵與保留不義遺址、平復司法不法及不當黨產之處理及運用等任務之獨立機關轉型正義委員會於2022年依法解散後，轉型正義之推動陷入停滯。究竟自2016年迄今，台灣的轉型正義獲得哪些成果，又面臨哪些困境，本文將簡要加以介紹。
Sun Nai-Yi :
Gesetzestexte zur Transitional Justice in Taiwan
Das Gesetz über Staatssicherheit während der Periode der nationalen Mobilisation zur Unterdrückung der kommunistischen Rebellen 動員戡亂時期國家安全法
Das Staatssicherheitsgesetz 國家安全法 (Änderung des Namens des Gesetzes 1992)
https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=A0030028
Das Gesetz zur Disposition und Entschädigung des Massakers am 28. Februar 1947 二二八事件處理及賠償條例
https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=I0020013
Das Gesetz zur Kompensation der der unrechten strafrechtlich Verurteilten wegen Volksverhetzung odergeheimdienstlicher Argententätigkeit während des Kriegsrechts 戒嚴時期不當叛亂暨匪諜審判案件補償條例
https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=F0120018
Das Gesetz zur Wiedergutmachung des entzogenen Rechtes während des Kriegsrechts 戒嚴時期人民受損權利回復條例
https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=A0000007
Das Gesetz zur Förderung der Vergangenheitsbewältigung 促進轉型正義條例
https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=A0030296
Das Gesetz zur Erstattung der von Parteien und ihren angeschlossenen Organisationen unrecht
erworbenen Vermögen 政黨及其附隨組織不當取得財產處理條例
https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=A0030286
Das Gesetz über den Zugang zu politischen Akten 政治檔案條例
https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=A0030312